In Deutschland bezeichnen wir unsere Herrschaftsform als Demokratie – „Volksherrschaft“. Das bedeutet, dass wir als Volk die Staatsgewalt ausüben indem alle an der politischen Willensbildung mitwirken. Das Recht auf Beteiligung können wir auf unterschiedliche Arten ausüben. Zunächst können alle freiwilligen Aktivitäten von Bürger:innen, die das Ziel verfolgen, auf Entscheidungen des politischen Systems Einfluss zu nehmen, als politische Partizipation bezeichnet werden (van Deth 2009: 141). Welche Formen der Partizipation es gibt und wie ihr politisch aktiv werden könnt, erklären wir euch jetzt.
Man unterscheidet grundsätzlich zwischen gesetzlich geregelten und gesetzlich nicht geregelten Formen der Partizipation. Die formalisierten, gesetzlich geregelten repräsentativ-demokratischen Partizipationsformen setzen sich zusammen aus allgemeinen Wahlen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems (Kommunal-, Landes- und Bundesebene) und dem Engagement in Parteien. Parteien bündeln politisches Interesse und gelten als wichtiges Instrument einer funktionierenden Demokratie. Auch direktdemokratische Elemente wie Volksentscheide oder ein Referendum können zur Entscheidungsfindung herangezogen werden.
Die gesetzlich festgeschriebenen Arten der Beteiligung werden zunehmend durch fakultative, von öffentlichen Körperschaften auf freiwilliger Basis ausgeführten Beteiligungsformaten ergänzt. Diese Formate sind hauptsächlich auf kommunaler Ebene zur Meinungsfindung und Einbeziehung des Sachverstandes der betroffenen Einwohner:innen relevant. Zu dieser Form der Bürgerbeteiligung zählen Interessenbeiräte, Konsultationen, Bürgerinitiativen, -dialoge, -foren, und -räte, Petitionen, Demonstrationen und Bürgerbefragungen.
In den letzten Jahren etablieren sich zunehmend neue, unkonventionelle Mitwirkungsformen. Eine große Rolle dabei spielen internetbasierte Partizipationsmöglichkeiten. Durch E-Partizipation kann die Kommunikation zwischen Politik und Bürger*innen, genauso wie der Austausch innerhalb der Zivilgesellschaft ermöglicht und gestärkt werden. Idealerweise profitieren beide Seiten durch den Informationsaustausch. Man unterscheidet die Partizipationsform nach dem Initiator und den Teilnehmenden: government to citizen, citizen to government, oder citizen to citizen. Unter „government to citizen“-Kommunikation versteht man meist einseitige Informationsangebote des Staates für Bürger:innen. Gleichzeitig fällt unter diese Kategorie ebenso die Miteinbeziehen von Betroffenen durch Onlinedialoge oder E-Konsultationen. Sie können so von Beginn an an der Entscheidungsfindung beteiligt werden, Wünsche und Expertenwissen über ihre Region oder Bedenken einbringen. „Citizen to government“-Formate beschreiben Anliegen, die Bürger:innen an die Politik heranbringen wollen. Das können Petitionplattformen oder Onlineportale wie die Webseite „Abgeordnetenwatch.de“ sein, bei denen über politische Inhalte, in diesem Fall das Wahlverhalten von Abgeordneten diskutiert werden kann.
Die „citizen to citizen“-Kommunikation beschreibt den digitalen Austausch und die Interessenbündelung innerhalb der Zivilgesellschaft. Über soziale Netzwerke lassen sich gemeinsame Interessen von Individuen untereinander oder auch von (Nichtregierungs-)Organisationen und Vereinen verknüpfen. Sei es die Planung von Demonstrationen, das Sammeln von Spendengelder, der Aufruf zu Protestaktionen oder die Verbreitung von Videostatements – Internetaktivismus kennt wenig Grenzen.
Die Einbindung von digitalen Beteiligungsformaten birgt viele Vorteile. So mobilisiert sie vor allem partizipationsscheue Gruppen (z.B. Jugendliche) und Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, an Wahlen teilzunehmen (z.B. in Deutschland lebende Menschen, die jedoch keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen). Durch die niedrigschwellige Einbindung kann die Beteiligung von Menschen verschiedenster Gruppen, sozialer Herkunft und unterschiedlichen Alters am politischen Geschehen ermöglicht und erhöht werden.
Wir von leanact bieten euch mit Meldoo eine weitere Möglichkeit, euch aktiv an der Gestaltung eurer Gemeinde zu beteiligen. Stören euch Verschmutzungen, defekte Straßenlaternen, Falschparker und co, kannst du diese ganz einfach via App oder Web melden. Euer Anliegen wird direkt an die zuständige Verwaltung weitergeleitet.
Unseren Mängelmelder findet ihr hier.
Quellen:
Bätge, F., Effing, K., Möltgen-Sicking, K. & Winter, T. (2021): Politische Partizipation (Einführung, Begriffsklärung, Einordnung) in Frank Bätge, Klaus Effing, Katrin Möltgen-Sicking & Thorben Winter (Herausgeber). Politische Partizipation. Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden, 2021.
Bengesser, C. (2011): Im Blickpunkt: E-Partizipation. https://imblickpunkt.grimme-institut.de/wp/wp-content/uploads/2014/12/IB-E-Partizipation.pdf.
Thurich, E. (2011): pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011.
van Deth, J.W. (2009): Politische Partizipation. In: Kaina V., Römmele A. (Herausgeber) Politische Soziologie. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-91422-0_6.
